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Berlin, den 10.09.2018
Liebe Freunde, bezüglich
unserer Aktion am Rosa-Luxemburg-Platz hat mich heute eine sehr schöne
Anfrage erreicht:
Sehr geehrte Frau … herzlichen Dank für die so offene Nachfrage: Ganz kurz: EU: Einen
erschütternden Bericht zum Thema der Auflösung von Verfassung, Demokratie
und Rechtstaat hat Ferdinand Kirchhof, amtierender Vizepräsident des
Bundesverfassungsgerichtes, gegeben. Nachdem Kirchhof die EU als Projekt von abgeschotteten Eliten gekennzeichnet hat schreibt er dort: „Ihre Distanz zu den Völkern Europas verleitet sie [die EU], Richtlinien zu erlassen, die sofort geltendes Recht werden, aber erst innerhalb von drei Jahren in nationales Gesetz umgesetzt werden müssen. Wenn nationale Umsetzungsgesetze dann etliche Jahre später auf Empörung in den Mitgliedstaaten stoßen, verweist Europa auf eine schon längst geltende Rechtslage und jeglicher Protest dagegen verpufft. Die Taktik der unbemerkten Bildung bindenden Rechts ist nicht Zufall, sondern hat Methode. Diese Technik weicht aber dem Volkswillen aus und schleicht europäische Regeln in nationale Rechtsordnungen ein. Dem demokratischen Ideal einer Hoheitsgewalt, die vom Volke ausgeht, genügt sie nicht.“
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html
http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-berichte-ereignisse-2016.htm#2016-07-02
Die konkrete Auswirkung dieses Verfahrens beschreibt Kirchhof: „Allein die Zahlen des Zusammenwirkens von europäischer Rechtsetzung und deutscher Beteiligung belegen es: Von Oktober 2013 bis Oktober 2016 haben den Deutschen Bundestag 64 285 EU-Dokumente erreicht, also 1785 pro Monat. Dabei handelt es sich zwar nicht immer um Gesetzgebungsvorschläge, aber stets um Akte politisch bedeutender Entscheidungen. Der Bundestag wird von dieser Dokumentenflut geradezu „zugemüllt“. Eine intensive Befassung und parlamentarische Auseinandersetzung mit den dort behandelten Themen ist in der kurzen Zeit schwerlich möglich; ein öffentlicher Diskurs findet nicht statt. So hat auch der Bundestag in diesen drei Jahren lediglich 49 Stellungnahmen abgeben können. Zudem leitet die Europäische Union keine Dokumente weiter, die in einer Fremdsprache abgefasst sind. Hier wird die Sprachbarriere in Europa zur Demokratiefalle in den Mitgliedstaaten. Abhilfe tut not.“
Wir erinnern uns,
dass wir unsere Parlamentarier gewählt haben, damit sie unsere Gesetze
MACHEN (Legislative) und, soweit sie die Mehrheit haben, auch regieren.
Wie sehr es in der
EU um die absolute Machtergreifung geht, ist hier zu sehen:
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In einem Vortrag
habe ich das ganze Dilemma auf meine Weise dargestellt:
----- Weitere Probleme: Staatstrojaner: Neue
Polizeigesetze: Ein SOS für die
Bürgerrechte von Heribert Prantl: Hartz IV ist
verfassungswidrig. ----- Aber auch das Grundgesetz selbst wird bewusst verdorben: Etwa Asylrecht: In Artikel 16a GG heißt es: Absatz 1: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. In Absatz Satz 2 heißt es aber auch: In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. Hier wird ganz klar jedes RECHTSTAATLICHE VERFAHREN – und dadurch jegliches RECHT für Asylbewerber außer Kraft gesetzt.
----- Es ist Zeit,
von uns (von „unten“ her) das Grundgesetz zu ergreifen und es vor seiner
Auslöschung zu schützen. Einen
Vortrag zu diesem Thema von mir gibt es hier: Zu Vorträgen zum
Thema einladen kann man mich hier: Die Aktion mit
der Grundgesetzstele am Rosa-Luxemburg-Platz
Mit herzlichem
Gruß
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